Im Juni 2014 war die Funktion der VizepräsidentInnen und Amtsführenden PräsidentInnen noch außer Diskussion. Niemand zweifelte daran, zumindest nicht laut oder medial. Das sollte sich im Juli
ändern. Eine nicht ernst zu nehmende, aber ernst gemeinte Nominierung der FPÖ Wien für die Funktion des Vizepräsidenten brachte den Stein ins Rollen. Ein Herr Krauss stand für den "bestbezahlten
Studentenjob" in den Startlöchern. Eine FPÖ Junghoffnung, deren Name mit der dritten FPÖ Aussendung dann auch gestimmt hat (Krause, Kraus und letztendlich Krauss - nachzulesen auf www.ots.at). Es
folgte die einzig richtige Entscheidung des Wiener Stadtschulratspräsidenten und Landeshauptmannes. Krauss und seine artikulierte Gedankenwelt sind mit der Funktion des Vizepräsidenten
unvereinbar. Dies führte letztendlich aber zu der Debatte über die Funktion selbst, die ÖVP Wien forderte reflexartig die Abschaffung der Amtsführenden Präsidentin. Letztstand der Debatte ist,
dass überhaupt alle in Frage gestellt werden. Amtsführende Präsidentinnen, VizepräsidentInnen in ganz Österreich. Angeblich wurden mancherorts auch schon Wetten darüber abgeschlossen, wer die
nachfolgende Woche abgeschafft werden soll.
Wohin soll das aber führen, fragt man sich. Wobei die richtige Frage lauten sollte: Wohin wollen wir gehen? Wohin soll sich das schwerfällige Schiff der Bildung hinbewegen? Hier konsensuale Antworten zu finden, war die letzten hundert Jahre nicht möglich. Da sind aberwitzige Personaldebatten schon einfacher. Zumindest am Anfang, denn nach den jüngsten Vorstößen, auch die Amtsführenden PräsidentInnen abzuschaffen knisterte es im Gebälk. Kolportierte Möglichkeit wäre, dass die Länder selbst entscheiden, welche Funktionen sie vorsehen. Und das ist das eigentliche Problem. Die Länder erhalten bzw. fordern immer mehr Kompetenzen und immer mehr nehmen einen Trend Richtung Verländerung wahr. Dies hat in manchen Bundesländern nicht nur die Reduktion sozialdemokratischer AnsprechpartnerInnen in der Schulverwaltung zur Folge - angeblich wird gerade ÖVP geführten Ländern eine besondere Motivation zugesprochen - sondern reduziert ganz klar die Gestaltungs- und Steuermöglichkeit des Bundes. Im SLÖ gibt es nach wie vor einen Beschluss gegen die Verländerung im Bildungswesen. Auch mit der Argumentation, dass einem relativ kleinen Land wie Österreich ein Bildungsföderalismus nicht dienlich ist. Wer daran zweifelt, der möge sich mit der Nahtstelle Kindergarten - Volksschule beschäftigen und wird sehr schnell feststellen, dass es nahezu unmöglich ist, diese Großbaustelle aufgrund der Landeszuständigkeit bundesweit einheitlich zu gestalten. Das Jugendschutzgesetz ist auch ein gutes Beispiel.
So bleibt am Ende des Tages eine unnötige Personaldiskussion, verursacht durch eine - zum Glück - nicht vollzogene Fehlbesetzung, und das Gefühl, dass im bildungspolitischen Hintergrund ein Verländerungsprogramm abläuft. Dazu hat der SLÖ, wie eben ausgeführt, eine eindeutige Meinung und die wurde in Form einer Resolution dem Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler sowie der Bildungsministerin bereits übermittelt.
Patrick Wolf
Vorsitzender