Schuldiskussion: Gertraud Jahn verlangt Einschaltung des Rechnungshofes

In der aktuellen Diskussion um eine Verländerung der Schulverwaltung verlangt SP OÖ-Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn eine Einschaltung des Bundesrechnungshofes, um eine entsprechende Analyse des derzeitigen Systems zu bekommen und Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. „Denn die derzeitigen Bestrebungen zu einer Verländerung der Schulverwaltung sind unerträglich! Da wollen nur ein paar Landeshauptleute ihre Macht vergrößern, ohne dass sie dabei auf jegliche Fakten als Entscheidungsgrundlage zurückgreifen. Es macht die Idee auch nicht besser, wenn der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl, das lautstark kundtut", so Jahn.

In der derzeitigen Diskussion wird laut Jahn mit Aussagen argumentiert, die jeglicher Grundlage entbehren. Da wird davon geredet, dass 1500 LehrerInnen eingespart werden könnten und gefordert, dass man die Bezirksschulräte abschaffen müsste, die gesetzlich ohnehin seit August 2013 abgeschafft sind (mit einer Umsetzungsfrist bis August 2014).

 

Landesrätin Jahn: „Faktum ist, dass in den großen Bundesländern die Verwaltung von LandeslehrerInnen und BundeslehrerInnen bereits in einer Hand liegt, nämlich bei der Landesschulratsbehörde, einer Bundesbehörde, deren Chef vom jeweiligen Landeshauptmann bestellt wird. Hier gibt es keine Doppelgleisigkeiten, sondern Verwaltung in einer Struktur. Jene Bundesländer die das noch nicht gemacht haben – vorwiegend westliche wie Salzburg, Tirol und Vorarlberg – sollen das endlich nachholen. Wenn zusätzlich immer von der Abschaffung des Landesschulratskollegiums geredet wird, dann bedeutet das nur die politische Machtkonzentration bei den jeweiligen Landes-Bildungsreferenten, die damit keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegen. Dagegen wehre ich mich, denn das Landesschulratskollegium verursacht so gut wie keine Kosten. Alle demokratisch legitimierten Parteien sind darin vertreten und haben zumindest die Kontrolle, dass möglichst objektive Entscheidungen, z.B. bei SchuldirektorInnenbestellungen, getroffen werden."